Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – Konzepte zur Rettung des maroden Sozialstaats?


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Das Sozialsystem Deutschlands befindet sich im Jahr 2015 an den Grenzen seiner Belastbarkeit; immer weniger Arbeitende sollen durch den demographischen Wandel immer mehr Rentner stützen. Auch die Zahl der Zweit- und Drittjobs nimmt zu, ebenso wie die Zahl derer, die laut EU-Richtwerten von Armut bedroht sind. 7.384.947 Personen haben im Jahr 2013 in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen. Alarmierende 20,3% der Bevölkerung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Der Begriff der Sockelarbeitslosigkeit hat sich in ökonomischen Kreisen fest etabliert, man spricht von etwa 5% des Erwerbskräftepotentials. Trotz ordnungspolitischer Eingriffe wird in der Marktwirtschaft also immer ein nicht unerheblicher Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Arbeit und somit ohne Erwerbseinkommen sein. Sicherungsmaßnahmen, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, so wie es auch das Grundgesetz festlegt, sind deshalb unabdingbar.

Neue sozialpolitische Ansätze zur Lösung dieser Problematiken müssen also zwingend notwendig diskutiert werden, will man ein Zusammenbrechen des Systems verhindern. Kann das Grundeinkommen in diesem Kontext eine effektivere und umsetzbare Alternative sein?

1.    Probleme des heutigen Sozialstaats

Mit 41,97% Anteil am Haushaltsbudget stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland den größten Posten der Staatsausgaben. Rund 812 Mrd. € Euro wurden 2013 für soziale Leistungen ausgegeben, das bedeutet eine Sozialleistungsquote von 29,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2013). Dieser Wert schwankt seit 1992 um etwa +/- 2%. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz 11, hinter Griechenland und Italien.

Trotz dieser hohen Ausgaben, ist die lange Zeit als Vorzeigemodell geltende bismarksche Koppelung der sozialen Sicherung an den Erwerbsstatus, mittlerweile zum Problem geworden. Denn das deutsche Sozialsystem beruht auf drei Grundannahmen: Es wird vorausgesetzt, dass deutlich mehr arbeitsfähige junge als alte Personen vorhanden sind. Es wird von einem stetigen Wirtschaftswachstum ausgegangen, das für einen immer größeren Verteilungsspielraum sorgt. Lebenslange Erwerbstätigkeit wird als Regelfall angenommen (Hohenleitner & Straubhaar, 2008, S. 9). Alle drei Grundannahmen entsprechen offensichtlich nicht mehr den gegenwärtigen Tatsachen, weshalb es zu strukturellen Problemen in diesem System kommt. Demographische Veränderungen werden dazu führen, dass die Bevölkerungszahlen im Jahr 2060 von derzeit 81,8 Millionen auf 70,1 Millionen sinken werden, bei gleichzeitig steigender Zahl der über 60 Jährigen von 26,6 auf 39,2%. Bei einem umlagefinanzierten Rentenmodel wie dem Deutschen, bedeutet eine alternde Gesellschaft ein Wegbrechen der jungen Versorgungsträger und somit ein mittelfristiges Kürzen der Renten und ein langfristiges Austrocknen der Rentenkassen.

Auch auf ein stetiges Wirtschaftswachstum in ausreichendem Maße lässt sich nicht bauen, betrug das durchschnittliche Wachstum des BIPs zwischen 2003 und 2013 doch nur 1,2% (Statistisches Bundesamt, 2015). Auch die dritte Säule, auf denen der Sozialstaat beruht, nämlich die Annahme von lebenslanger Erwerbstätigkeit und damit verbundenem Einzahlen in die Sozialkassen, wackelt zunehmend durch moderne Rollenbilder, neue Beschäftigungsformen und eine Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse. Von 42,475 Millionen Erwerbstätigen sind nur 30,175 Millionen Personen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, das bedeutet, etwa ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung ist nicht in einem „Normarbeitsverhältnis“ beschäftigt. Problematisch ist dies besonders, da die Finanzierung des Sozialbudgets bereits jetzt nur noch zu rund 60% aus den Sozialbeiträgen der Versicherten entnommen werden und zu etwa 40% aus steuerfinanzierten Zuwendungen (Hohenleitner & Straubhaar, 2008, S. 17). So bröckelt die Basis der Personen die in das Sozialsystem einzahlen ebenso weg, wie die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Die erst kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete abschlagsfreie Rente mit 63 und Ausweitung der Mütterrente gefährdet die finanzielle Stabilität zusätzlich.

Das zur sozialen Mindestsicherung vorgesehene Arbeitslosengeld-2 (ALG-2) ist durch einen deutlichen Transferentzug bei Zuverdiensten gekennzeichnet, Von 1000€ Arbeitslohn verbleiben einem ALG-2 Empfänger nur 262€, Leistung lohnt sich so nicht mehr und führt zu einem Abrutschen in Bedürftigkeit und Abhängigkeit (Schramm, 2008, S.183). Problematisch sind auch die immensen Bürokratiekosten, welche durch Prüfung und Bearbeitung von 155 möglichen unterschiedlichen Sozialleistungen durch 37 verschiedenen Ämter und Behörden entstehen, denn diese werden den Bedürftigen entzogen (ebd).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Umwälzungen und Veränderungen in der Gesellschaft so tiefgreifend sind, dass das bisherige System seine Effektivität und Tragfähigkeit verliert. Durch einzelne Reformen konnten bisher keine nennenswert positiven Veränderungen, was Massenarbeitslosigkeit und Armut betrifft, erreicht werden. Eine Strukturelle Anpassung scheint erstrebenswert. (vgl. Hohenleitner & Straubhaar, 2008).

 

2.    Existenzsicherung durch Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld

Als Ausweg aus der Misere des Sozialstaats fordern immer mehr bekannte Persönlichkeiten und Verbände ein Grundeinkommen in verschiedenster Ausgestaltung. Die Idee ist nicht neu. Bereits 1516 konstruierte Thomas Morus in seinem Buch „Utopia“ eine Gesellschaft, in der Armut verhindert und der Arbeitszwang abgeschafft wurde, indem der Staat ein existenzsicherndes Grundeinkommen bereitstellte. Butterwegge  (S.26) stellt die Vermutung auf, dass Grundeinkommensmodelle vermutlich deshalb momentan eine erneute Hochkonjunktur erleben würden, da sie mit dem neoliberalen Zeitgeist harmonierten und nicht in die Freiheit der Bürger und des Marktes eingriffen, sondern auf Selbstverantwortung und Eigeninitiative setzten. Besonders das Wegfallen beinahe jeglicher Sozialversicherungs- und Marktregulationsmechanismen, ohne dass dabei der Vorwurf der „sozialen Kälte“ gerechtfertigt wäre, sorgt für Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern (ebd.). Dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, hält der Streit über eine Umsetzung des Grundeinkommens und seine Sinnhaftigkeit und Effektivität, weiter an.

 

2.1    Das Bedingungslose Grundeinkommen nach Götz Werner

Der Unternehmer und dm-Gründer Götz Werner skizziert in seinem Buch „Einkommen für alle“ ein Sozialstaatsmodell, das in seiner Einfachheit bestechend wirkt: Jegliche Sozialleistungen entfallen ebenso wie alle bisherigen Steuern. Im Gegenzug bekommt jeder Bürger, egal welchen Alters und welcher Situation, ein Grundeinkommen, das ohne Bedarfsprüfung ausgeschüttet wird und an keine Gegenleistung gekoppelt ist. Es stellt somit einen bedingungslos gewährleisteten Sozialtransfer dar. Zur Deckung der Staatsausgaben schlägt Werner eine Mehrwertsteuer von 50% vor, die auf jegliche Waren und Dienstleistungen anfallen. Als eine Möglichkeit sieht er auch, überlebenswichtige Güter wie Lebensmittel und nicht-alkoholische Getränke niedriger zu besteuern, dafür Luxusgüter deutlich höher, um soziale Benachteiligung auszugleichen. Zur Höhe des BGE äußert er sich mit einem Vorschlag von 1000€, konkret wäre dies aber eine realpolitische Entscheidung, die sich nach dem Willen der Bürger und dem finanziellen Spielraum des Haushaltes bemisst. Wichtig ist hierbei allerdings, dass das Grundeinkommen keinesfalls nur das Existenzminimum sichern, sondern sowohl kulturelle als auch soziale Teilhabe ermöglichen soll, welches seiner Auffassung nach von dem momentanen ALG-2 nicht gewährleistet wird und Menschen in die Armut und soziale Ausgrenzung drängt.

 

2.2    Moralisch-rechtliche Argumentation für ein Grundeinkommen

Die Bundesrepublik Deutschland wird im Grundgesetz (GG) als ein sozialer Bundesstaat mit sozialer Rechtsstaatlichkeit ausgewiesen (Art. 20 und 28 GG). Nach Stellungnahmen durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof, lässt sich diese Aussage präzisieren und so daraus eine allgemeine Verpflichtung des Staates im Rahmen des Sozialstaatsprinzips, für soziale Gerechtigkeit, auf Grundlage der Achtung der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips, zu sorgen, ableiten. Daraus wird eine Verpflichtung des Staates abgeleitet, jedem die Mindestvoraussetzungen für ein Leben in Würde zu ermöglichen und für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Aus dieser Sozialstaatlichkeit wiederum leitet sich die Verpflichtung ab, für Menschen, die materielle, gesundheitliche oder durch anderweitige Umstände verschuldete Probleme haben, zu sorgen und Chancengleichheit für Benachteiligte zu schaffen (Opielka, 2008, S. 133). Diese Verpflichtung findet sich in vielen verbrieften Rechten wieder: Dem Recht auf angemessenen Lebensstandard (Art. 25 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), Art. 11 Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR).), auf soziale Sicherheit (Art. 22 AEMR, Art. 9 IPwskR.), dem Recht auf Arbeit, freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen (Art. 23 AEMR) und angemessenen Lohn (Art. 6 IPwskR.), kurz: auf ein Leben in Würde (Art. 1 Abs. 1 GG). Zudem begünstigt es das Recht auf freie Entfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben, welches ohne ein Einkommen nicht möglich wäre (Art. 2 Abs. 2 GG). Einkommen ist hierbei der ausschlaggebende Punkt, denn „Recht auf Arbeit“ ist nur eine Umsetzung der Maßgabe eines Lebens in Würde, was ohne ein Mindestmaß an Einkommen nicht möglich ist. Kurz: Ohne Einkommen kein Auskommen. Somit kann das Grundeinkommen als eine progressive Verwirklichung dieser Rechte gesehen werden.

Diese Umsetzung würde weder gegen die AEMR, noch den IPwskR oder das GG verstoßen, denn die konkrete Ausgestaltung, zum Erreichen dieser Grundrechte, ist in der heutigen Bundesrepublik Deutschland nicht vorgeschrieben. Dies war in vorherigen Zeiten noch nicht der Fall „Jeder Deutsche hat unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die sittliche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.“ (Artikel 163 Weimarer Reichsverfassung, WRV). In der DDR wurde bestraft, „wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheue einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist.“ (§249 DDR-Strafgesetzbuch, 1974) das mögliche Strafmaß reichte von Bewährung über „Arbeitserziehung“ bis hin zu einer Freiheitsstraße von bis zu zwei Jahren (Werner & Goehler, 2012, S. ).

Auch im Westen wurde den 80ern im politischen und wissenschaftlichen Diskurs die Theorie vom „aktivierenden Sozialstaat“ geäußert (vgl. Butterwegge, 2014). Diese fand ihren bisherigen Höhepunkt in den Hartz-Reformen, welche mit Hartz-IV eine neue, vielfach kritisierte, und durch repressive Transferleistungskürzungen bestimmte, Almosenpolitik etablierte (ebd.). Obwohl wir den Zwang zur Arbeit durch eine „Recht auf Arbeit“ ersetzt haben, bedeutet dieses ALG-2 faktisch eine Art „offenen Vollzug“ (Werner & Goehler, 2012, S. 97), denn es sieht Leistungskürzungen vor, wenn die Antragsteller nicht bereit sind unter allen Umständen zu arbeiten. Also auch die Jobs anzunehmen, für die sie nicht ausgebildet wurden, überqualifiziert sind, oder die für sie eine besondere Härte darstellen. In letzter Konsequenz bedeutet das erneut den Zwang, jedwede Arbeit anzunehmen und Zwangsarbeit ist laut Grundgesetz verboten (Art. 12 GG). Auch wenn sie nicht aus gesetzlichem, sondern aus existenziellen Zwang heraus entsteht.

Freiheit beinhaltet auch das Recht, Nein sagen zu können. Möglich ist das nur, wenn man nicht um sein Leben bangen muss. (Werner, 2012, S. 62). Deswegen stellt das Grundeinkommen nach Götz Werner eine Art „Basislager“ dar, von dem aus der Bürger in das Leben startet und in das er immer wieder zurückkehren kann. Damit wird ihm die Existenzangst genommen, wodurch er erst den nötigen Freiraum bekommt, etwas Sinnvolles und Nützliches zu leisten und sich zu entfalten (Werner, 2012, S. 79). Die kleine Zahl der Personen, die unter keinen Umständen arbeiten wollen, wird man auch nicht durch repressive Maßnahmen zur Aufnahme einer Arbeit bringen können und selbst wenn, werden sie diese nicht gut erledigen. Dieser Zwang wirkt sich negativ auf das Lebensgefühl aller aus. Bei erwiesener Sockelarbeitslosigkeit dennoch zu versuchen alle Bürger in ein Beschäftigungsverhältnis zu pressen, ist offensichtlich widersinnig. Diese unfreiwillig arbeitenden Menschen würden nur Arbeitsplätze blockieren, die andere freiwillig ausfüllen könnten.

Idealistisch argumentiert bedeutet Arbeit auch mehr als nur reine Entlohnung. Arbeit ist auch Selbstverwirklichung, Einbringen der eigenen Fähigkeiten, Selbstentfaltung, Sinngebung und Erfüllung. Davon auszugehen, Menschen würden nicht mehr arbeiten, nur weil sie das finanzielle Minimum zur sozialen Teilhabe ermöglicht bekommen, lässt diese Faktoren ebenso außer Acht. Tatsächlich sind Erwerbsarbeit und Arbeit zu zwei getrennten Begriffen geworden, denn nicht jede Arbeit ist Erwerbsarbeit, aber dennoch enorm wichtig für die Gesellschaft. Als Beispiel lassen sich, Hausfrauen, freiwillige Helfer, Altenpflege, Vereinsmitgliedschaft, ehrenamtliche Tätigkeit und andere kultur- und sozialschaffende Arbeiten nennen. Wenn man also sagt, dass Menschen „Arbeitslos“ sind, meint man damit viel eher, dass sie keinen Erwerbsarbeitspatz haben (Werner, 2012, S. 64). Durch das Wegfallen der Existenzangst müsste man nicht mehr jeden Job annehmen, sei er auch noch so schlecht. Dadurch hätten die Arbeitnehmer mehr Macht, denn sie hätten die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz auch auszuschlagen. So wären die Arbeitgeber in der Pflicht, bei unangenehmen Arbeiten, die nicht durch maschinelle Arbeit ersetzt werden können, die Anreize zu erhöhen, sei es durch eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsumstände, oder andere Ausgleiche, welches auch zu einem gesteigerten Lebensgefühl im bisherigen Niedriglohnbereich führen würde. (Werner, 2012, S.79). Das BGE bietet also die Chance, zu einer moderneren, freieren Kultur- und Wissensgesellschaft zu werden.

 

2.3    Wirtschaftliche Argumentation für ein Grundeinkommen

Entscheidend für eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines BGE ist in einer hochgradig vernetzten und arbeitsteiligen Gesellschaft weniger sein idealistisch-moralischer Charakter, als sein ökonomischer Nutzen, da über diesen der Wohlstand erwirtschaftet wird, von dem wiederum das BGE bezahlt werden würde. Die Frage, ob eine Gesellschaft sich diese Form des Sozialstaates leisten MÖCHTE, kann also sinnvoller Weise nur nach Beantwortung der Frage, ob sie es sich leisten KANN, gestellt werden.

Grundlegend ist es, sich in diesem Rahmen bewusst zu machen, dass keinesfalls mehr Selbstversorgerzeiten herrschen. Auch wenn durch das selbst erwirtschaftete Einkommen, von dem gelebt wird, dieser Anschein entsteht, existiert die totalen Fremdversorgung (Werner, 2012, S.47). Güter werden arbeitsteilig produziert, niemand wirtschaftet nur für sich selber, wie er es als Eigenversorger tun würde. Deshalb besteht moderne Erwerbsarbeit beinahe nur aus Arbeit für andere. Diese Arbeit und Produktion kann allerdings nur bestehen, wenn sie auch nachgefragt wird. Das geschieht entweder auf dem Binnen- oder dem Exportmarkt, allerdings auch nur, wenn keine Marksättigung eingetreten, und auf Nachfrageseite genug Kapital vorhanden ist. Es ist also keinesfalls so, dass nur wer arbeitet etwas zur gesamtgesellschaftlichen Produktion beiträgt, sondern gerade auch derjenige, der nachfragt. Denn dieser ermöglicht es erst, dass der Arbeitende auch am nächsten Tag erneut sein Werk verrichten kann (Werner, 2012, S.49). Das BGE würde gerade in konjunkturell schwachen Zeiten bei einem Exportrückgang eine Stabilisierung der Nachfrage über den Binnenmarkt bedeuten und so eine weniger volatile Wirtschaft hervorbringen (Kumpmann, 2007, S.35). Mit dem heutigen Sozialsystem wird diesem Umstand nicht Rechnung getragen, sondern noch immer dem Versuch, Vollbeschäftigung zu erreichen, angehangen. Dass diese Philosophie historisch und empirisch bereits längst widerlegt ist (Beck, 2006, S.25), wird dabei außer Acht gelassen. Das Fördern des technischen Fortschritts einerseits und das Pochen auf Vollbeschäftigung andererseits versucht zusammenzubringen, was nicht möglich ist, denn Produktivitätssteigerung wird hauptsächlich durch Rationalisierung und Technisierung erreicht. Erst ein lang anhaltendes Wirtschaftswachstum von etwa 3% würde zu einer nennenswerten Neuschaffung von Arbeitsplätzen beitragen (Werner, 2012, S.25).

Arbeitslosigkeit in Deutschland ist also nicht nur Scheitern, sondern eigentlich Effizienz- und somit Wohlstandssteigerung; man braucht weniger menschliche Arbeit für ein Vielfaches an Wertschöpfung (Beck, 2006, S.25). Das Zwingen in die Erwerbsarbeit und die daraus resultierenden unsinnigen Beschäftigungsprogramme hemmen also die Produktivität und den technischen Fortschritt. Die Problematik besteht darin, verzweifelt einen Kampf zu führen, der bereits verloren ist, statt neue Wege zu gehen, die Bevölkerung an diesem Wohlstand zu beteiligen. Das BGE löst diesen Konflikt, in dem es Einkommen von Erwerbsarbeit trennt und entschärft damit zusätzlich das Problem der gesellschaftlichen Ausgrenzung (Offe, 2005, S.148). Weil Vollbeschäftigung nicht erreicht werden kann, ist es deshalb sogar ein wünschenswerter Effekt, wenn ein gewisser Teil der Menschen nicht mehr arbeiten möchte, da ihre Grundsicherung ja gedeckt ist. Das steigert sowohl Wohlfahrt, als auch Produktivität eines Landes. Die Verknappung der Arbeit zieht gleichsam steigende Löhne mit sich (Kumpmann, 2007, S.32) und sorgt damit für eine bessere Verteilungsgerechtigkeit und eine Ausweitung der Umverteilung von oben nach unten (ebd. S.33).

Auf Arbeitgeberseite sinken die Lohnnebenkosten und die bei der Produktion von Gütern und Dienstleistung momentan noch eingeforderten Steueranteile würden durch eine massive Steuervereinfachung reduziert und vereinfacht. Da jegliche Produktionskosten und somit auch alle Steuern bereits heute versteckt auf den Endverbraucher umgeschlagen werden, wäre beispielsweise eine Konsumsteuer transparent und würde erst am Ende eines Wertschöpfungsprozesses Geld abschöpfen (Werner, 2012, S. 184). Dadurch könnten Verwaltungs- und Erhebungskosten gespart werden, was den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich attraktiver machen würde.

 

2.4    Das Althaus-Modell des Solidarischen Bürgergeldes

Im Gegensatz zum BGE nach Götz Werner sieht das Modell des Solidarischen Bürgergeldes (SBG) bereits konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten und Richtwerte vor, beruft sich bei der Begründung der Notwendigkeit und Ausgestaltung aber auf die gleichen moralischen und wirtschaftlichen Überlegungen. Gemein ist beiden Modellen ihr transferleistungsersetzender Charakter, sowie eine konsequente Umgestaltung des Steuersystems. Von den derzeit 155 unterschiedlichen Sozialleistungen sieht das SBG eine Ablösung von über 100 Sozialleistungen vor (Althaus, 2006, S.726). Kernelement ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Erwachsenen ab 18 Jahren, welches sich in seiner Höhe am soziokulturellen Existenzminimum orientiert und somit 600€ pro Monat und Bürger beträgt (Althaus, 2007, S.3). Eltern erhalten für ihre Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ein Kinderbürgergeld von 300€, auch dieses bemisst sich am Existenzminimum (ebd.). Ergänzt wird das SBG für alle verpflichtend mit einer Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von 200€, für die man sich bei einer Krankenkasse seiner Wahl versichert. So erhöht sich das BG für Erwachsene auf 800€ und für Kinder auf 500€ (ebd.). Ab dem 67. Lebensjahr ist eine zusätzliche Bürgergeldrente vorgesehen, die maximal das Doppelte des BGs beträgt und sich an der vorherigen Erwerbstätigkeit orientiert, welches den höchstmöglichen Satz von 1400€ inkl. Pflegeprämie bedeutet (ebd.). Bei besonderer Bedürftigkeit, etwa durch Behinderung oder besondere Lebenslagen, kann ein Bürgergeldzuschlag beantragt werden, dessen Höhe noch keine feste Ausgestaltung hat, aber dem jeweiligen Umstand Rechnung tragen soll. Hierbei muss die Bedürftigkeit nachgewiesen werden (ebd.). Bis zu einem Einkommen von 1600€ wird eine Einkommensteuer von 50% fällig, darüber reduziert sich das BG um die Hälfte (also auf 400€ inkl. Gesundheitsprämie), dafür wird nur noch ein Einkommensteuersatz von 25% fällig. Diese Einkommensteuer bezieht sich auf jegliche Einkünfte, auch auf solche aus Finanz- und Mieterträgen. Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfallen, stattdessen zahlen Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer zwischen 10 und 12% Lohnsummensteuer (ebd. S.4).

 

2.5    Umsetzung und Finanzierbarkeit des Solidarischen Bürgergeldes

Je nach Ausgestaltungsmöglichkeit des BGE treten extreme Unterschiede in dem Finanzierungsbedarf auf. Gesicherte Berechnungen existieren deswegen schlichtweg noch nicht. Götz Werner sieht sein Modell selbst eher als Vorschlag, an welchem sich Bemühungen ausrichten und orientieren sollten. Auch die in den Raum gestellten 1000€ sind mehr Anhaltspunkt als konkrete Forderung, deswegen beschränkt sich dieses Kapitel ausschließlich auf die Untersuchung der Finanzierbarkeit des SBGs. Maßgeblich hierfür ist ein im Jahr 2007 publiziertes Gutachten von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Finanzierbarkeit eines „Grundsicherungsmodell“. Dabei wird für die Simulation folgende Regel verwendet: „Ein Modell ist genau dann kostenneutral finanzierbar, wenn die simulierten Einnahmen aus der (neuen) Einkommensteuer in etwa den simulierten Kosten des Bürgergeldes entsprechen. “ Dies konnte in der Studie belegt werden (Opielka & Strengmann-Kuhn, 2007, S. 20-21). Die Autoren vermuten aber, dass das in Kapitel 3.4 beschriebene Modell selbst dann noch kostenneutral wäre, wenn die Kosten geringfügig über den Einnahmen lägen (ebd.).

Die Berechnungen wurden auf Grundlage der Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) für 2004 durchgeführt. Einschließlich des Solidaritätszuschlages würden die beiden Einkommensteuersätze von 25 und 50% 408 Mrd. € pro Jahr (p.a.) einbringen, welches einen Zuwachs von über 200 Mrd. € im Vergleich zur bisherigen Einkommensteuer (EST) bedeutet (ebd.). Auf Ausgabenseite fallen 400,2 Mrd. € p.a. für das Bürgergeld und etwa 189 Mrd. € für die Gesundeitsprämie an (ebd.). Durch die Gestaltung als Negative Einkommensteuer werden die Einnahmen direkt mit den Ausgaben verrechnet, wodurch tatsächliche Ausgaben von 90 Mrd. € für Kinder, 100 Mrd. € für Rentner/innen und 120 Mrd. € für alle anderen erwachsenen Bürgergeldbezieher, in denen die Gesundheitsprämie bereits enthalten ist, entstehen (ebd.). Zusätzlich dazu fallen Kosten für die Zusatzrente (41,6 Mrd.) und Rentenzulage (als Vertrauens- und Bestandsschutz der Rentenansprüche) (98,6 Mrd.) an, welche durch die Arbeitgeberseitige Lohnsummensteuer (121,6 Mrd.) zum Großteil gedeckt wird. Zur Deckung der Gesundheitsprämie werden in der Studie erhöhte Steuersätze von 35 oder 40% Spitzensteuersatz und 80 oder 70% Transferentzugsrate vorgeschlagen (ebd. S.22). Im Vergleich dazu wird angemerkt, dass die heutigen Sätze (Stand 2007, Anm. d. Verf.) mit Steuern und Arbeitnehmerbeiträgen für einen abhängig Beschäftigten zwischen 50 und 70% liegen (ebd.). Aus diesem Grund sei das SBG für ALLE Einkommen eine Steuererleichterung.

Verhaltensänderungen der Bürger sowie makroökonomische Rückwirkungen flossen nicht in die Modellrechnung mit ein, da diese Abschätzungen nicht wissenschaftlich gewesen wären (ebd. S.23). Opielka stellt in Aussicht, dass noch geringere Einkommensteuersätze möglich wären, wenn beispielsweise die Konsumsteuer oder gestaffelte Einkommens- und Vermögenssteuern so wie eine Körperschaftssteuer für Unternehmen mit einbezogen würden (Opielka, 2008, S. 153). Straubhaar und Hohenleitner (2008, S. 102) errechnen auf Grundlage der Körperschaftssteuerreform sogar um 22,6% höheren Einkünfte zwischen 75 und 150 Mrd. €, welche zu niedrigeren Steuerbelastungen und zu einer Umsetzung des Althaus-Konzeptes mit keinen oder nur geringen Modifikationen führen würden. Auch denkbar wäre, die Lohnsummensteuer statt bei 12% auf 20% festzulegen, was dennoch eine Erleichterung für Arbeitgeber wäre, beträgt die momentane (Stand 2008, Anm. d. Verf.) Last durch Sozialversicherung und Lohnsteuer doch durchschnittlich 55-60% des Arbeitgeberbruttos (ebd. S.100).

Weiterhin bezogen Opielka und Strengmann-Kuhn in ihre Modellrechnung nicht die Einsparungen durch Wegfallen von Grundsicherung im Alter, Wohngeld und Hilfe in besonderen Lebenslagen (19 Mrd. €), Einsparung bei Verwaltungskosten (vorsichtig geschätzt 7 Mrd. €), Wegfallen von ALG-1, Sozialgeld, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Kindergeld, Elterngeld und weitere Sozialleistungen einbeziehen. Insgesamt kommen Straubhaar und Hohenleitner (2008, S.102) so auf ein zusätzliches Einsparungspotenzial von 276 Mrd. € im Vergleich zu den berechneten 204 Mrd. € von Opielka und Strengmann-Kuhn (2008) und auf Mehreinnahmen in Folge der Mehrwertsteuererhöhung vom 1. Januar 2007 von 24 Mrd. €.

So wäre das Solidarische Bürgergeld nach Dieter Althaus nicht nur finanzierbar, sondern würde sogar einen Überschuss von 7,8 Mrd. € p.a. einbringen, mit einer Besteuerung des gesamten Volkseinkommens durch eine Reform der Körperschaftsteuer sogar 82 bis 158 Mrd. € p.a. (Straubhaar & Hohenleitner, 2008, S. 103).

 

3.    Diskussion der Problemlösungsfähigkeit beider Modelle

Nach der vorangegangenen Vorstellung der Konzeptideen sowie Darstellung der Finanzierbarkeit des SBG, soll in diesem Abschnitt die zentrale Forschungsfrage, ob ein Grundeinkommen als sozialpolitische Reform in der Lage wäre, die eingangs aufgezeigten Probleme des Sozialstaats zu lösen, beantwortet werden.

Die große Stärke der Grundeinkommensmodelle liegt in ihrem ganzheitlichen Ansatz: Ein auf überholten Annahmen beruhendes Sozialstaatskonstrukt wird nahezu komplett substituiert und an den modernen Kontext angepasst. Deswegen verwundert es auch nicht, dass selbst scharfe Kritiker wie Rainer Roth (2006) diesen empirisch untermauerten Problembeschreibungen nicht widersprechen. Doch durch die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten gibt es im politischen Spektrum von sozialistisch bis neoliberal motiviert nicht nur Zuspruch, sondern auch Kritik, je nach angewandtem Modell. Allgemein würde durch eine bedarfsunabhängige und somit ohne Prüfungen ausgeschüttete Grundsicherung Arbeitslosigkeit keine finanzielle Existenzbedrohung mehr darstellen, sondern wäre nur noch unter dem Aspekt des „Arbeiten Wollens“ problematisch. Die Stigmatisierung von Bedürftigkeit entfiele, weil jeder dieses existenzsichernde Geld erhalten würde. Heutige Zustände, in denen 1,5 Mio. Menschen ihre Ansprüche auf staatliche Leistungen nicht geltend machen (Althaus, 2007, S.4), wären Vergangenheit. Armut wäre somit praktisch komplett abgeschafft (siehe auch: Liebermann, 2006; Kumpmann, 2007; Opielka, 2008; Hohenleitner & Straubhaar, 2008), vorausgesetzt das Grundeinkommen bzw. Nettobürgergeld liegt höher als das zu sichernde Existenzminimum. Kritik findet sich deswegen auch an dem Althaus-Modell des SBG, da die veranschlagten Sätze nur knapp das von der Bundesregierung veranschlagte Existenzminimum für Alleinstehende decken (vgl. Opielka & Strengmann-Kuhn, 2007) und nicht den EU-Grenzwerten entsprechen (60% des Medianeinkommens). Das bedeutet, für das SBG nach Althaus wären Nettobürgergeldbeträge unter dem momentanen ALG-2 Satz möglich, da die Wohnungsmiete davon mitfinanziert werden müsste. Der Vorteil des SBG im Gegensatz zum BGE liegt allerdings in der Möglichkeit eines Bürgergeldzuschusses, der bei zusätzlicher Bedürftigkeit beantragt werden kann.

Die Bemessungsgrundlage der Grundsicherung unterscheidet sich nicht vom ALG-2, mit dem Zusatzgebot allerdings, mehr als nur minimale Grundsicherung zu bieten. Auch hier sind die Beträge letztlich basierend auf empirisch erhobenen Existenzkosten und dem Budget eines Staates für Sozialpolitik. Eichenhofers (2007, S.21-22) Kritik der Willkür und mangelnden Bedarfsgerechtigkeit kann sich deshalb nur auf die Sicherung kurzfristiger Erwerbslosigkeit beziehen. Da der Arbeitnehmer allerdings auch keine Beiträge mehr zu einer Sozialversicherung zahlt, könnte das so eingesparte Geld in eine private oder staatliche „Lebensstandardversicherung“ einzahlen, denn es ist nicht ersichtlich, wieso die Gesellschaft solidarisch für den individuellen Lebensstandard aufkommen sollte. Während das BGE also auf rein private Vorsorge, die über das Grundeinkommen hinausgeht, setzt, gesteht das SBG einen variablen Zusatzrentenbetrag zu, der sich nach den angesammelten Beträgen der Lohnsummensteuer richtet, welches einem Kompromiss zum reinen „Alterslohn für Lebensleistung“ aus heutiger Sicht darstellt (Hohenleitner,& Straubhaar, 2008, S.96-98).

Auch die oftmals geäußerte Kritik, selbst Reichen und Gutverdienern, die in keiner Weise darauf angewiesen sind, ein Grundeinkommen zu zahlen (vgl. Roth, 2006), läuft beim SBG ins Leere, da diese durch die negative Einkommensteuer absolut gesehen stärker belastet werden und somit Nettozahler sind. Durch entsprechende Modifizierung in Form einer progressiv linearen Einkommensteuer, statt der vorgeschlagenen „Flat-Tax“, wäre das Gebot der Gleichbehandlung durch Anerkennung der individuellen Unterschiede und ein Besinnen auf die soziale Verpflichtung, im Sinne eines abnehmenden Grenznutzens, ebenfalls erfüllt. Eine Kombination aus Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Mehrwertsteuer erscheint hier am gerechtesten, da eine bloße Finanzierung über eine 50%ige Mehrwertsteuer Geringverdiener und größere Familien ungleich stärker belasten würde (Butterwegge, 2007, S.26), während eine Flat-Tax vor allem Vermögende entlastet (ebd. S.27).

Fragwürdig ist auch das Ausmaß der sozialpolitischen Ausgestaltungen zur Arbeitsmarktregulierung. Sollte, dem neoliberalen Ansatz der Martkbefreiung folgend, jegliche Gesetzgebungen zum Schutz der Arbeitnehmer abgeschafft werden, wäre dies ein deutlicher Machtausschlag zu Gunsten der Arbeitgeber (ebd.). Unbestreitbar sind jedoch die grundlegenden Vereinfachungen eines bisherigen Dschungels an Regelungen und der Bürokratie in allen Modellen und Modifikationen, auf die erheblichen Vorteile dadurch wurde bereits eingegangen. Auch die bereits erwähnten Leistungsanreize besonders des SBGs, im Niedriglohnbereich zusätzlich zu verdienen, entsprechen der Forderung „Leistung muss sich wieder lohnen“, indem es niemanden für die Aufnahme einer bezahlten Arbeit mit Transfernentzug bestraft und somit gerade nicht der „sozialen Hängematte“ entspricht.

Während bei der Ausgestaltung eines generellen BGE nach Götz Werner nicht alle Fragen der Problemlösungskompetenz abschließend geklärt sind, gilt das nicht für das Althaus-Modell des SBGs. Eine Stilisierung als Heilsbringer der Sozialpolitik wäre unangebracht, dennoch bietet es Lösungsvorschläge, die im gesellschafts- und politischen Diskurs präzisiert werden müssen, um eine missbräuchliche Gewichtung zu verhindern, welche sich auch in den angebrachten Kritikpunkten widerspiegelt.

In dem hier vorgestellten Konzept bietet es mit kleinen Modifikationen das Potential, als sozialpolitische Reform die auftretenden Problematiken des heutigen Wohlfahrtsstaates effektiv zu lösen.

 

4.    Fazit

Revolutionäre Ansätze bedeuten, der Zeit voraus zu denken. Geradezu ideenlos mutet deswegen besonders der politische Diskurs zur Zukunft des Sozialstaates an; wird trotz Einsicht der immensen strukturellen Probleme des auf bismarkschen Zeiten beruhenden Systems auf wissenschaftlicher Ebene, in der Politik stets innerhalb dieses ausgeschlagenen Rahmens gedacht. Reformen sind somit meist nur Verschlimmbesserungen durch Drehen an den immer gleichen Stellschrauben und folgen populistisch ausgetretenen Pfaden, wie Beispielsweise die Rente mit 63.

Geradezu erfrischend, wenn auch nicht ganz neu, erscheint in diesem Kontext der Vorschlag einer Existenzsicherung durch Grundeinkommen. Doch die vielen verschiedenen ideologisch geprägten Ansätze, unter Verwendung ähnlicher oder gleicher Begriffe, erschweren einen vernunftgeprägten Diskurs in der Debatte um Alternativen des momentanen Sozialstaatsmodells. Eine stärkere Abgrenzung und konkrete Ausgestaltung würde die politische Diskussion beleben und gleichzeitig viele Kritikpunkte, die auf Missverständnissen beruhen, beseitigen.

Denn eines ist spätestens seit der Studie von Hohenleitner und Straubhaar von 2008 klar: Das Grundeinkommensmodell des Solidarischen Bürgergeldes ist kein unerreichbares Wunschdenken, aber es ist auch nicht das absolute Schlaraffenland in dem einem die Brathähnchen in den Mund fliegen. Wer mit diesen beiden Vorurteilen gegenüber Konzepten des Grundeinkommens bricht, wird überrascht sein, wie elegant viele Kritikpunkte an unserem heutigen Sozialsystem damit gelöst werden könnten.

Literaturverzeichnis

Althaus, Dieter (2006). Für ein solidarisches Bürgergeld. In: Stimmen der Zeit 224 (11), 723–728.

Althaus, Dieter (2007). Das Solidarische Bürgergeld: Sicherheit und Freiheit ermöglichen Marktwirtschaft. In: M. Borchard (Hrsg.), Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee. (S. 1-12). Stuttgart: Lucius & Lucius.

Beck, Ulrich (2006, 5. November). Abschied von der Utopie der Vollbeschäftigung. Neue Zürcher Zeitung, 5, 26-27.

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