Immigration in ein Grundeinkommensmodell


Sébastien Launay (Flickr)

Im Folgenden soll eine mögliche Immigrationspolitik in einem Staat mit Grundeinkommen dargestellt werden, da oftmals die Frage nach der Ausgestaltung der Zuwanderung in dieses Sozialstaatsmodell aufgeworfen wird. Diese Frage ist berechtigt, denn beliebige, ungesteuerte Zuwanderung würde den Sozialstaat überlasten. In dem nachfolgenden Beitrag soll es allerdings nicht um die Gestaltung oder Diskussion verschiedener Grundeinkommensmodelle mit ihren Vor- und Nachteilen gehen, darüber wurde hier bereits ein Artikel verfasst.

Das grundsätzlich positive Menschenbild und das Konzept des Grundeinkommens wird in diesem Modellentwurf auf eine Einwanderungspolitik ausgedehnt, die größtmögliche Teilhabe und damit bereits eine Grundvorraussetzung für die Integration gewährleistet, ohne den Sozialstaat zu überlasten. Die Zuwanderung muss kontrolliert erfolgen, sowie mit einer sinnvollen Integrations- und Bildungspolitik einhergehen, um Parallelgesellschaften und steigende Stratifizierung zu verhindern und qualifizierte Kräfte für den Arbeitsmarkt bereitzustellen.

Das positive Menschenbild des Grundeinkommens:

Das Grundeinkommen kann man als Aufforderung verstehen, das Beste aus seinem Leben zu machen, frei von den finanziellen Zwängen der Grundversorgung. Es ermöglicht unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Alter jeden Berufs- und Bildungsweg einzuschlagen. Im liberalen Sinne ist damit der Grundstein für Integration gelegt, was zugegebenermaßen allerdings nicht bedeutet, dass diese auch erfolgen muss. Diese Frage entscheidet sich an anderen Stellen der Gesellschaft und ist keine Frage von Sozialtransfers. Somit ist das Grundeinkommen letztlich aber auch ein Vertrauensvorschuss in eine Person: Man gibt ihr Geld in die Hand und vertraut darauf, dass sie ihren Teil zur Gesellschaft beiträgt – dass sie der Gesellschaft mehr nutzt als kostet.

Dieses Leitideal muss – will man dem Geist dieses Sozialstaatskonzepts nicht zuwiderhandeln – auch auf die Einwanderung übertragen werden. Allerdings sollte man sich deshalb nicht dazu hinreißen lassen, alles gleich zu machen und jedem, der sich auch nur temporär in Deutschland aufhält, freudig ein Grundeinkommen zu zahlen. Hier muss ein gewisser Protektionismus greifen, ansonsten würden zu schnell zu viele Gelder aus dem Land abfließen und eine klaffende Lücke in die Staatsfinanzen reißen. Doch wie kann man beides Zusammenbringen? In den folgenden Absätzen wird Schritt für Schritt dargelegt, wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte. Bezogen wird sich dabei auf Deutschland als exemplarischer Staat.

Die Ankunft:

Zu Anfang steht das Ankommen von Personen mit Bleibeabsicht. Für eine Erläuterung des Modells wird die Art der Ankunft dabei weitestgehend außer Acht gelassen. Wie ein Antrag gestellt wird oder sich jemand Zutritt zum Land verschafft spielt hier nur eine untergeordnete Rolle.

Die erste Grenze ist eine Quotenregelung nach Qualifikation oder Vorrangkriterien, so wie andere Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien das bereits handhaben. Die SPD hatte am 03. März 2015 mit einem Positionspapier auf sich aufmerksam gemacht, in dem eine Art Punktesystem für die Einwanderung vorgeschlagen wurde. Diese gesetzte Grenze entbehrt freilich nicht einer gewissen Willkür, ist aber eines der einfachsten Mittel die Zuwanderung zu kontrollieren.

Je nach Wirtschaftslage, freien Ausbildungsplätzen und weiteren Daten, die bereits von den zuständigen Ämtern erhoben werden, wird eine in allen deutschen Botschaften, Migrationsämtern und online einzusehende Zuwanderungsobergrenze festgelegt. Vor Ort oder online wird dann mit den Personendaten der Antrag gestellt. Das bringt nicht nur Planungssicherheit mit sich, sondern kommt auch der Forderung der UNHCR nach, die legale Wege der Einwanderung forderte. Für Personen, die nach dem Asylgesetz politischer Verfolgung oder ernster Bedrohung für Leib und Leben ausgesetzt sind, gilt die Quotenregelung allerdings nicht. Ihr Antrag auf Asyl muss, will man nicht gegen internationale Abkommen verstoßen, IMMER geprüft werden.

Liegt keine Verfolgung oder Notsituation vor, steht es den Antragstellern frei, regulär und in Übereinkunft mit den Zuwanderungsobergrenzen zu immigrieren. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass abgelehnte Bewerber auch nicht im Land aufgenommen werden. Um den persönlichen Umständen gerecht zu werden, müssen bestimmte Vorrangkriterien in das Punktesystem eingebaut werden. Beispielsweise würde bevorzugt, wer eine in Deutschland lebende Familie hat. Auch die Bewilligungszeiträume und die Antragsgrenzen lassen sich in möglichst kleine Abschnitte einteilen. So können die Immigrationsquoten pro Monat nach Anzahl der Arbeitslosen, offenen Stellen, Wanderungssaldo und anderen wichtigen Variablen flexibel und nach automatisierten Berechnungsschlüsseln gestaltet werden.

Generell ist ein Punktesystem eine Methode, sich nur die „Rosinen“ aus dem Bewerberkuchen herauszupicken. Schnell wird hier der Vorwurf der sozialen Kälte angebracht, doch ist es auch das Recht eines Landes seine Zuwanderung so zu regulieren, dass Hochqualifizierte eher genommen werden. Mit Einführung der „Blue Card“ auf EU-Ebene existiert bereits eine in diese Richtung gehende Regelung. Auch bei Bewerbungen an Universitäten und auf Arbeitsplätze besteht eine Konkurrenzsituation in der die Fähigsten und Besten höhere Chancen haben.
Um die auf dem Papier weniger qualifizierten Zuwanderer nicht gänzlich auszuschließen, könnte Wartezeit ebenfalls aufs Punktekonto angerechnet werden. Nach welchen Kriterien genau sich nun aber die Vergabe und Anzahl der Punkte bemisst ist fragwürdig und müsste diskutiert werden. Ein Universitätsabschluss, +50 Punkte; eine begangene, geringfügige Straftat -10 ? Und wie misst man Sozialkapital, wie misst man die Persönlichkeit, wie den „sozialen Nutzen“? Sollen solche „weichen“ Kriterien ebenfalls miteinfließen? Schließlich sind sie gesellschaftlich entscheidend. Eine faire Operationalisierung fällt dabei aber schwer und hängt letztlich von den Prioritäten im politischen Diskurs ab. Auch ein erweiterter Einwanderungstest, der auf die Vereinbarkeit der Einstellungen des Bewerbers mit der gesellschaftlichen Kultur prüft – ein sogenannter „Cultural Fit„, bekannt aus der Unternehmenswelt – könnte Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und Grundwerte entgegengesetzt stehen, identifizieren und für die Punktebewertung relevant sein.

Die Ankommenden können sich zwischen zwei Antragsgruppen entscheiden, Immigranten und Asylbewerber. Beide haben unterschiedliche Rechte:

Immigranten:

Dem Einwanderer wird eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erteilt. So kann die Wirtschaft schneller von Arbeitskräften aus dem Ausland profitieren und auch die Integration fällt leichter. Da die generelle Zahlung von Sozialleistungen entfällt, ist eine Abschiebung ohne besondere Gründe wie z.B. illegale Migration oder schwere Straftatbestände nicht notwendig. Ein befristeter Aufenthalt, der alle zwei Jahre verlängert wird, sorgt hingegen für unsichere Lebensverhältnisse, erschwert die Aufnahme von Arbeit und hemmt die Integration. Der Nutzen solcher Aufenthaltstitel ist dabei fraglich, wenn unspezifische Sozialtransfers entfallen.

Zu diskutieren wäre, ob Bürger der EU und Schweiz weiterhin ein Vorzugsrecht auf einen Arbeitsplatz haben sollten oder nicht. Gerade für unqualifizierte inländische Arbeitssuchende ist solch eine Regelung beruhigend, dämpft es doch den Konkurrenzdruck durch „Geburtsrecht“. Arbeitgeber hingegen kritisieren es als umständlich und hemmend; Immigranten einzustellen ist so für viele unattraktiv. Dabei ist Arbeit ein wichtiger Faktor der Integration. Deshalb ist das Vorzugsrecht in diesem Modellvorschlag nicht vorgesehen. Auch auf die Bildung wird besonderen Wert gelegt, weshalb der Zugang zu Bildungseinrichtungen uneingeschränkt vorhanden ist. Die geeignete Bereitstellung dieser, sowie flankierende Maßnahmen zur Integration werden an dieser Stelle nicht weiter behandelt. Sie fallen in einen anderen Politikbereich. Klar ist aber; auch an dieser Stelle müsste deutlich nachgebessert werden, um ein stimmiges Gesamtsystem zu gewährleisten.

Asylbewerber:

Angenommene Asylbewerber erhalten nach Prüfung ihres Antrages erstmals auf vier Jahre beschränkt Asylstatus. Nach Ablauf dieser vier Jahre wird geprüft ob die Asylgründe noch berechtigt sind. Falls nicht, wird der Asylstatus aufgehoben und die Person kann einen Antrag auf Immigration stellen. Hierbei werden die bisherigen Leistungen die vom Antragsteller während des Aufenthalts in Deutschland erbracht wurden berücksichtigt und angerechnet. Unterkunft und Verpflegung werden Asylberechtigten in Sach- oder Geldleistungen vom Staat gestellt, der hier in der humanitären Fürsorgepflicht ist. Um die Selbstständigkeit zu fördern und den Staat zu entlasten, sind Geldleistungen vorzuziehen. Insbesondere die CSU hat intensiv für das Sachleistungsprinzip geworben und dieses in Bayern eingeführt, obwohl aus den Erfahrungen der letzten 35 Jahre und aus neueren Einsichten in Österreich und Bayern klar gesagt werden kann: Sachleistungen sind teurer und bringen keinen Mehrwert.

Ein Zugang zu den Bildungsangeboten, vor allem zu Sprachkursen, ist ebenfalls ein wichtiger Teil der Integration. Teil dieses Kursangebotes müssten selbstverständlich auch Grundkurse zum Thema Staatslehre, Recht und Gesellschaft sein. Generell ist fraglich ob ein Zwang zum Aufsuchen der Kurse sinnvoll wäre oder nicht. Bereits jetzt besteht eine größere Nachfrage nach Sprach- und Bildungskursen, als der Staat sie zur Verfügung stellt. Bildung ist in unserem Land der Schlüssel zu einem Job, das wissen auch Zugewanderte. Ein Zwang führt nicht unbedingt zu mehr Lern- und Integrationswillen. Durch die Qualifikations- und Vorrangkriterien, bei denen formale Bildung honoriert wird, wäre der Anreiz bereits hoch, sofern ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland angestrebt wird. Durch eine Begrenzung von Sozialtransfers – wie später noch dargestellt wird – sinkt weiterhin der Anreiz, Arbeit zu verweigern, was wiederum zu einer Stärkung des Bildungswunsches führt.

Aus dieser Standardsituation heraus können beide Gruppen nun einen Antrag auf Zahlung des Grundeinkommens stellen.

Die Ankunft

Antrag auf Grundeinkommen:

Auch bei diesem Schritt muss eine Quotenregelung gesetzt werden. Ist der Staat durch wirtschaftliche Überschüsse in der Lage ein größeres Kontingent an Grundeinkommen auszuzahlen, würde die Gewährungsquote steigen. Bei einem Defizit könnten dementsprechend weniger Bewerber angenommen werden. Die Art des Grundeinkommens ist hierbei für dieses Modell irrelevant, denn jeder Grundeinkommensansatz ist als Modul einsetzbar.

Antragsberechtigt ist grundsätzlich jeder Zugezogene, doch ob das Grundeinkommen auch zugestanden wird, hängt von der Quote ab. Damit die gezahlten Gelder nicht unmittelbar ins Ausland abfließen oder im Ausland lebende Personen ein Grundeinkommen gezahlt bekommen, muss:

  • der Hauptwohnsitz des Antragstellers in Deutschland liegen.
  • das Konto auf das das Geld überwiesen wird ein deutsches Konto sein.
  • das Konto mit einer Transaktionssperre für Daueraufträge und Überweisungen an Privatpersonen im Ausland gesichert sein.

Diese Maßnahmen sind restriktiv und können in Einzelfällen sicherlich den Zahlungsvorgang beispielsweise für im Ausland bestellte Waren erschweren, doch muss sich der Staat vor massenhaften Abflüssen des gezahlten Geldes schützen. Für den Einzelnen sind die Einschränkungen ein zu vernachlässigendes Übel betrachtet man den Fakt, dass der Grundlebensstandard ab sofort vom Staat gedeckt ist. Zwar kann damit nicht sicher verhindern, dass Geld über Dritte ins Ausland überwiesen wird, doch es erschwert den Vorgang. Wollte man diesen Fall vollkommen absichern, so wäre dies nur mit äußerst starken Einschränkungen möglich, die den Überweisungsvorgang auch für alle anderen erschweren würden. Zu Bedenken ist allerdings auch, dass sich der Grundeinkommensempfänger in seinem Budget einschränkt, um einen Teil des Geldes an die Familie zu senden. Das Grundeinkommen ist nicht zweckgebunden, Einschränkungen bei der Wahl wofür der Empfänger Geld ausgibt, widersprechen diesem Charakter, könnten aber notwendig werden.

Sind diese Kriterien erfüllt, wird das Grundeinkommen vorläufig für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt. Das schafft Planungssicherheit, ist ein Kompromiss bezüglich der Arbeitslast der zu prüfenden Anträge und schafft Zeit für die persönliche Entwicklung und damit auch notwendige Freiräume zur Integration. Vor einer erneuten Bewilligung erfolgt eine Prüfung, die im nächsten Abschnitt erläutert wird.

Die bedingte Bedingungslosigkeit:

In Deutschland ist die Furcht vor  „Leistungserschleichern“ groß und den ein oder anderen mögen bereits die Zweifel ob der Praktikabilität dieses Modells befallen haben. Denn wie soll man das System vor den „Hängematteninvasoren“ schützen? Nun genau hier kommt der Punkt an dem die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens eingeschränkt werden muss, denn freilich ist die Zahlung eines Grundeinkommens gerade für arme Regionen und Länder ein potentieller Wanderungsgrund, es wäre realitätsfern das zu verneinen. Doch soll noch immer auf ein positives Anreizmodell gesetzt werden, welches ja gerade eines der größten Vorteile eines Grundeinkommens ist. Jeder Lebensentwurf soll grundsätzlich bejaht und unterstützt werden, wenn er etwas zum gesellschaftlichen Leben beiträgt. Doch wie misst man so einen Beitrag?

Als Indikatoren für die angestrebte „Beitragsprüfung“, von der eine weitere Zahlung des Grundeinkommens abhängt, könnten Arbeits-, Berufs-, Bildungs-, und Ausbildungstätigkeiten gezählt werden, ebenso ehrenamtliche Tätigkeiten und in einem gewissen Rahmen die Kindererziehung. Diese werden hier verkürzt als „Integrationsleistung“ im Sinne der Integration in das Grundeinkommen zusammengefasst. Zwingend notwendig für die Anrechenbarkeit sind Grenzregelungen, die bestimmte Anstellungs-, Beutreuungs und Arbeitszeiten vorschreiben, deren numerischer Wert sich am politischen Willen ausrichten müsste. Dies ist keine unbedeutende Festlegung, denn dieser Umfang ist eine maßgebliche Stellschraube für den Grad an Restriktion der Auszahlung.

Konkret könnte das bedeuten, dass beispielsweise nur Ausbildungen über 20 Stunden die Woche als Bezugsgrund reichen. Möglich wäre auch eine Akkumulation verschiedener geringfügiger Beschäftigungsumfänge, so zum Beispiel fünf Stunden ehrenamtliche Arbeit, zehn Stunden universitäre Weiterbildung und zehn Stunden Nebenjob. Pro Woche ergäbe sich so ein Arbeitsvolumen von 25 Stunden. Dies wird der Lebensrealität der Menschen gerechter, als nur eine einzige Berechnungsgrundlage.

Der Großteil der Prüfung findet automatisch und digital statt, da über die Steuernummer der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sowie über bestehende Universitäts- und Schuldatenbanken gearbeitet werden kann. Gleiches gilt für die ehrenamtliche Tätigkeit, die über Vereinsregister und Steuernummern ebenso geprüft werden kann. Hierbei würde Missbrauch direkt auffallen, da das System zuverlässiger Unregelmäßigkeiten feststellen kann als ein Sachbearbeiter. Doch nicht alles kann rein digital überprüft werden:

So wie heute Schwarzarbeit bekämpft wird, kann das Angeben falscher Beschäftigungsverhältnisse ebenso angegangen werden. Beschäftigt ein Arbeitgeber zu viele ehrenamtliche Helfer, ohne dass diese bei Prüfungen durch den Zoll oder die Polizei wirklich tätig sind, oder die Anzahl unverhältnismäßig für den Betrieb oder Verein erscheint, so ist eine Strafe fällig. Es ist aber davon auszugehen, dass Arbeitgeber nicht das Risiko einer Strafverfolgung mit hohen Sanktionen eingehen, wenn die Person auch beschäftigt werden könnten. Was hätte der Arbeitgeber davon? Ein Großteil der Beitragsprüfungen könnte so ohne Personalaufwand automatisch durch bestehende Infrastruktur wie bspw. das Elektronische Lohnsteuersystem bearbeitet werden. Sachbearbeiter müssen so nur bei komplizierteren Fällen, bei der Beratung und einem Einspruch bei Ablehnung hinzugezogen werden.

Im Detail gibt es allerdings noch Fragen bei der Kindererziehung: Wie lange gilt Kindererziehung als alleiniger Bezugsgrund für das Grundeinkommen? Orientiert man sich am Elternurlaub und beschränkt sich auf das erste Jahr nach der Geburt? Doch Kindererziehung ist eine weitaus zeitraubendere Arbeit und muss nicht nur im ersten Jahr erfolgen. Allerdings gilt es immer im Kopf zu behalten, dass der Staat eine Leistung zahlt, der Empfänger also in gewisser Bringschuld steht. Eine stundenmäßig geringe Arbeit wäre demnach keine überzogene Forderung. So könnte beispielsweise das erste Jahr Kindererziehung als Bezugsgrund ausreichen, danach müsste jedoch eine Arbeits-, Bildungs- oder Ausbildungstätigkeit im Umfang von beispielsweise mindestens 40 Stunden im Monat vorgewiesen werden.

Seit dem Jahr 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder von Ausländern, die mindestens acht Jahre im Land leben und über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit und somit das Anrecht auf ein Grundeinkommen.

Mit dem in diesem Abschnitt erläuterten Anreizmodell wäre gleichzeitig ein wichtiger Schritt bei der Integration der Immigranten getan, denn Staatskundeunterricht, Deutschkurse, Rechtskurse und andere Bildungsangebote wären anrechenbar, aber nicht zwingend für jeden obligatorisch. Statt einem Zwangssystem bliebe so ein hoher Grad am Flexibilität und Freiheit im eigenen Leben erhalten, welches persönliches Engagement honoriert.

Der Entzug des Grundeinkommens:

Erfüllt nun ein Bewerber um das Grundeinkommen nicht die Prüfkriterien, so wird ihm das Grundeinkommen entzogen. Zunächst unabhängig davon, ob es seine erste, zweite oder dritte Beitragsprüfung ist.

Ist der Bewerber nachweislich asylberechtigt, so hat er weiterhin die anfangs erläuterten Rechte auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, Wohnraum und Verpflegung. Nimmt er diese in Anspruch, besteht allerdings kein Anrecht mehr auf Teilleistungen der Sozialhilfe. Diese Teilleistungen sind an ein Erfüllen der Kriterien der Beitragsprüfung gekoppelt. Immigranten und Asylanten haben also jederzeit die Möglichkeit, sich durch eigene Leistung ihr verspieltes Recht auf staatliche Unterstützung erneut zu erarbeiten. Dies ist besonders wichtig, um ein Abrutschen an den Rand der Gesellschaft, ohne Chance auf Wiederkehr zu verhindern. So bietet einem dieses Modell jederzeit die Möglichkeit, unterstützt zu werden, wenn man guten Willen zeigt. Das stärkt das Leistungsprinzip und schafft Chancengerechtigkeit.

Maßgeblich für die Zahlung von Teilleistungen, ist die Dauer und Höhe der gezahlten Sozialabgaben, sowie das Engagement der Person. Momentan muss ein Zugezogener die ersten drei Monate ohne Sozialleistungen auskommen, seit dem Urteil des Bundessozialgerichts im Dezember sind es sogar sechs Monate – auch für Unionsbürger. Im Anschluss wird geprüft ob er gearbeitet hat oder gar nicht auf Arbeitssuche war. In diesem Modellentwurf kommen als Kriterien noch Weiterbildungsmaßnahmen, ehrenamtliche und soziale Arbeit hinzu. Mit dieser Maßnahme schränkt man die vielfach herbeizitierte „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ ein. Wie der Europäische Gerichtshof 2014 urteilte, ist der Entzug und das Vorenthalten von Sozialleistungen auch gegenüber EU-Bürgern berechtigt, deren Zuzog schlicht der Genuss von Sozialleistungen darstellt. Der legitime Handlungsrahmen wird somit nicht überschritten.

Hier wird nun auch ersichtlich, warum eine allgemeine Zwangsausweisung nicht notwendig ist. Ausgewiesen werden könnten im Einzelfallentscheid Migranten und Asylberechtigte, die wiederholt und in schwerem Falle gegen Gesetze verstoßen, so wie in den Genfer Flüchtlingskonventionen verankert. Bemüht sich ein Immigrant nicht um Arbeit, Bildet sich nicht weiter oder geht auch keiner sozialen Arbeit nach, erhält er nicht einmal Teilleistungen und kann seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. So wird er zwangsläufig bei Misserfolg in Deutschland in sein Heimatland oder ein anderes Land weiterziehen müssen, oder sich durch kriminelle Handlungen seinen Lebensunterhalt verdingen. Das allerdings ist unwahrscheinlich, da jede Option niedrigere Opportunitätsksten bietet als die der Kriminalität. Da er eine Arbeitserlaubnis besitzt hat er gleich einen mehrfachen Anreiz sich einen Job zu suchen, denn so bezieht er Teilleistungen der Sozialhilfe, steigert seine Chancen wieder ein Grundeinkommen beziehen zu können und verdient Lohn. Genauso attraktiv sind auch die anderen legalen Möglichkeiten der Beschäftigung, wohingegen bei Zuwendung zur Kriminalität Strafe durch die Rechtsmittel, Entzug von Sozialtransfers und im äußersten Fall die Abschiebung droht.

Weiterhin wird die Anzahl der Migranten in Deutschland durch die bereits besprochenen Quotenregelungen jedes Jahr neu festgelegt. Ist ersichtlich, dass sich zu viele arbeits- und perspektivlose Menschen im Land aufhalten, kann der legale Zuzug verringert werden. So zerstört man keine bereits geknüpften Bindungen und Integrationsbemühungen. Die Abschiebung von Personen die sich illegal Zutritt nach Deutschland verschaffen und sich im Land ohne Berechtigung aufhalten, bleibt weiterhin bestehend. Nach der Entdeckung eines illegalen Aufenthaltes nachträglich einen Immigrationsantrag zu stellen, ist nicht möglich, da dies Anreize schaffen würde, den regulären Einwanderungsweg zu umgehen.

Frühestens zwei Jahre nach Entzug des Grundeinkommens kann erneut ein Antrag auf Gewährung dieses gestellt werden. Es werden dann erneut die Beitrags- und Intgrationsleistungen des Bewerbers abgeprüft.

Die bedingte Bedingungslosigkeit

Die Staatsbürgerschaft:

Nach dreimalig durchlaufener und bestandener Integrationsprüfung wird das Grundeinkommen dauerhaft ausgezahlt, sofern der Hauptwohnsitz in Deutschland liegt und auch die Transaktionssperre bleibt bestehen. Nun kann sich der Immigrant entscheiden, nach bestehenden Regelungen einen Antrag auf Einbürgerung und somit auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu stellen. Diese bietet zahlreiche Vorteile, exemplarisch sind hier die Freizügigkeit in Deutschland und der EU, das aktive und passive Wahlrecht, den besonderen Schutz im In- und Ausland, Begünstigungen bei der Jobsuche, Reisefreiheit ohne Visum und freier Zugang zum öffentlichen Dienst zu nennen. Außerdem entfällt die Transaktionssperre auf das Grundeinkommenskonto. Die gängigen Richtlinien zur Entscheidung über eine Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft bleiben bestehen.

Immigration und Grundeinkommen

Fazit:

Das vorgestellte Konzept mag auf den ersten Blick kompliziert erscheinen. Verglichen mit der Einfachheit eines Grundeinkommens, das bedingungslos an jeden ausgezahlt wird, ist es das auch. Vergleicht man es aber mit den heutigen Regelungen und dem nahezu undurchdringlichen Dickicht der über 130 Einzelleistungen der Sozialtransfers, ist das vorgestellte Modell geradezu simpel.

Die Motivation und die Kernaussage des vorgeschlagenen Modells ist ebenfalls einfach: Leistung wird belohnt. Wir geben dir Schutz und eine dauerhafte Perspektive, aber du musst dich ebenfalls bemühen.

So wird der schwierige Spagat zwischen dem positiven Menschenbild des Grundeinkommens und einer notwendigen Sicherung des Sozialstaats geschaffen. Migration, Asyl und ein Grundeinkommen sind vereinbar, ohne dass der Sozialstaat Deutschlands dadurch in Gefahr gerät. In diesem Modell wurde ein möglicher Weg aufgezeigt, der Idealismus und Pragmatismus vereint.

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2 Gedanken zu “Immigration in ein Grundeinkommensmodell

  1. Viele argumentieren für das BGE, weil es so schön simpel zu verstehen scheint. Dein Ansatz anerkennt einige ganz reale Sorgen, die mit der Einführung verbunden wären, ohne die Komplexität auf ein abschreckendes Maß zu erhöhen (wenn man mal von den Grafiken absieht;).

    Hast Du noch eine Erklärung, wie das mit den Krankenkassen geregelt werden könnte?

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    • Zunächst einmal vielen Dank für die Rückmeldung.
      Wenn Du die Finanzierung der Krankenkassen meinst, dann halte ich persönlich es mit dem Entwurf des Solidarischen Bürgergeldes von Althaus, bei dem jeder Empfänger 200€ Gesundheitsprämie verpflichtend als Standardtarif zahlt.
      In meinem Ansatz gehe ich nicht auf das Gesundheitssystem ein, da dies von dem jeweiligen Grundeinkommensmodell abhängt, oder davon losgelöst ist.

      Bei anerkannten Flüchtlingen ist der Staat in der Fürsorgepflicht, sodass er in der Ankunfts- und Übergangszeit für diesen die Gesundheitsversorgung sicherstellen muss (wie bei jedem Sozialleistungsempfänger heutzutage auch). Im weiteren Verlauf (Anstellungsverhältniss -> Einkommenserwerb, Bezug des Grundeinkommens) muss der Immigrant/Flüchtling selbstverständlich seinen Krankenkassenbeitrag selbst stemmen.

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